Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Beendigung des Deutschen Steinkohlenbergbaus

 

Beendigung des Deutschen Steinkohlenbergbaues

 

Tarifvertrag zum sozialverträglichen Personalabbau bei der RAG Aktiengesellschaft nichtig.

Mit der politischen Entscheidung, die Steinkohle nicht mehr zu fördern, wurde die Stilllegung eines ganzen Industriezweigs, der wie kein anderer gerade das Ruhrgebiet prägte, beschlossen. Ältere Mitarbeiter können Anpassungsleistungen in Anspruch nehmen und Jüngeren soll durch Fortbildung und Vermittlung geholfen werden. Allerdings gibt es zum Schutz aller Arbeitnehmer einen gewissen Mindestschutz, den auch die RAG einzuhalten hat. Bei der Umsetzung der subventionierten Möglichkeiten wurden erhebliche Fehler gemacht, die dazu führten, dass das Bundesarbeitsgericht den Tarifvertrag zur sozialverträglichen Beendigung des Steinkohlenbergbaus für nichtig erklärte.

 

Mitarbeiter-Entwicklungs-Center  M.E.C

Die Idee des Mitarbeiter-Entwicklungs-Centers funktionierte nicht. Durch das Mitarbeiter-Entwicklungs-Center sollten jüngere Bergleute, gegen ihren Willen, in andere Praktika, Fortbildungen oder Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Bei Weigerungen drohte die fristlose Kündigung. Mitarbeiter wurden verpflichtet, an der Beendigung ihres eigenen Arbeitsverhältnisses, und zwar schon lange vor der Schließung der Zechen, mitzuwirken. Das Bundesarbeitsgericht spricht hierzu ein Machtwort. So gehe das nicht. Entsprechend urteilten bereits in erster Instanz die meisten Arbeitsgerichte. Die Landesarbeitsgerichte Düsseldorf und Hamm gaben ausnahmslos den Bergleuten Recht. Das Bundesarbeitsgericht positionierte sich hierzu eindeutig und bestätigte die zweiten Instanzen. Das Mitarbeiter-Entwicklungs-Center sei eine mit rechtlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringende Betriebseinheit. Die Versetzungen der RAG Aktiengesellschaft in das Mitarbeiter-Entwicklungs-Center seien ein unzulässiger Eingriff in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses. Es gebe keinen Kündigungsgrund und es hätte zwingend eine Sozialauswahl durchgeführt werden müssen.

 

 

Die Idee, Mitarbeiter, die es nicht in die Anpassung schaffen, zu helfen, ist sehr gut. Allerdings ist das nicht so möglich, wie sich das die RAG vorstellt. Von den etwa 1700 nicht anpassungsgeldberechtigten Arbeitnehmern wurden nach unseren Erkenntnissen nur sehr wenige Mitarbeiter in andere Arbeitsverhältnisse erfolgreich vermittelt. Die meisten Mitarbeiter sind mit mittelmäßig hohen Abfindungen ausgeschieden, einige arbeitslos. Die RAG Aktiengesellschaft spricht von einem großen Erfolg des M.E.C.s. Die Erwartungen seien übertroffen. Wenn hiermit die Beendigung der Arbeitsverhältnisses zum Vorteil der RAG Aktiengesellschaft gemeint sind, worauf das ganze M.E.C. angelegt war, wäre dies richtig. Wenn es allerdings um die Hilfe für Mitarbeiter bei der Suche nach neuen beruflichen Herausforderungen außerhalb der RAG Aktiengesellschaft, nach dem Jahr 2018, geht, so ist das M.E.C. kläglich gescheitert. Von einem Unternehmen, dass Subventionen in Milliarden Höhe vom Steuerzahler erhielt, hätte ein rechtmäßiges Konzept erwartet werden dürfen und zudem echte Hilfestellungen für die betroffenen Mitarbeiter, für die Zeit nach 2018. Es bleibt nur zu hoffen, dass man den Vorstand der RAG beim Wort nehmen kann und in Zukunft tatsächlich, ohne weiteren unzulässigen Druck, mit aller Kraft den verbleibenden Arbeitnehmern helfen wird, neue Arbeitsplätze zu besetzen. Dabei kommen dauerhaft bei der RAG verbleibende Arbeitsplätze (Ewigkeitsarbeiten / Wasserhaltung) oder gute Jobs  bei Drittunternehmen in Betracht.

 

Da die Versetzung in das M.E.C nur einem Ziel diente, die schnellstmögliche Zwangsvermittlung in irgendwelche anderen Jobs, ist eine größere Gruppe Betroffener (aller Berufsgruppen)  an die Kanzlei herangetreten, die auf das Arbeitsrecht und auch auf arbeitsrechtliche Großverfahren spezialisiert ist, um gegen die Versetzungen der RAG vorzugehen. Ich konnte für die von mir vertretenen Beschäftigten den renommierten Arbeitsrechtler Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M. (Harvard), Direktor des Institutes für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn gewinnen, der in meinem Auftrag ein Rechtsgutachten zur Frage der Unwirksamkeit der Versetzungen in das M.E.C. gefertigt hat. Prof. Dr. Gregor Thüsing ist langjähriger Experte des Tarifrechtes und des Rechtes der Antidiskriminierung. In Gesetzgebungsverfahren war er als Sachverständiger tätig. Einige Formulierungen des Gesetzes wurden maßgeblich von ihm beeinflusst. Thüsing teilt die Meinung der Kanzlei. Nach Einschätzung von Thüsing sind die Versetzungen unwirksam. Dies wurde nun auch vom Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass die RAG auf diesen Befund hinwies. Daraufhin nahm die RAG alle Revisionen, die sie gegen die Urteile aller Landesarbeitsgerichte einlegte, zurück. Damit steht fest: Die Versetzungen in das M.E.C. sind unwirksam.

 

 

Konsequenzen der Urteile:

Der Tarifvertrag ist nichtig. Auswirkungen hat dies für die versetzten MEC-Mitarbeiter, denn sie dürfen jetzt bis mindestens 2018 bleiben. Für APG-Berechtigte hat das Verfahren, auch wenn die RAG offenbar andere Nachrichten verbreitet, keine Auswirkungen. Die APG ist im Steinkohlenfinanzierungsgesetz und der APG-Richtlinie gesetzlich geregelt. Ein Zusammenhang zum Tarifvertrag besteht überhaupt nicht.

 

APG-Berechtigte

Auch APG-Berechtigte sind zahlreich an die Kanzlei herangetreten. Hier geht es um die Vermeidung von Rentenabschlägen, die nach Auffassung der RAG immer zwingend sind. Nur sieht das Gesetz eigentlich einen Rentenbezug ohne Abschlag vor. Aus taktischen Gründen können hier keine näheren Ausführungen erfolgen. Wichtig zu wissen ist aber, dass hier zur Geltendmachung von Ansprüchen unbedingt Fristen zu beachten sind.

 

Befristet Beschäftigte

Die Mitarbeiter der RAG, die befristete Verträge haben, sollen mit Ablauf der Befristung ausscheiden. Auch hier wird gerade eine große Klage vorbereitet, denn es gibt gute Argumente, die dafür sprechen, dass die Befristungsvereinbarungen, die auf einen Tarifvertrag gestützt werden, im Tarifvertrag unwirksam sind. Auch hier, wie beim MEC, haben die Traifpartner offenbar ihre Regelungskompetenz überschritten. Die Rechtsfolge: Die Befristungen sind unwirksam und es bestehen unbefristete Verträge! Wer sich auf die Unwirksamkeit der Befristung berufen will, muss dies unbedingt innerhalb der gesetzlichen Fristen tun. Ein Rechtsgutachten, wie beim MEC Prozess, wird in Kürze zu dieser Thematik erstellt werden.  Aus taktischen Gründen können hier keine näheren Ausführungen erfolgen.

 

 

Beratung und Vertretung:

Ich konnte aufgrund der Vielzahl der mir übertragenen Mandate mich intensiv mit den rechtlichen Besonderheiten der Fälle vertraut machen und kann in die Mandate viel Zeit investieren. Gerne stehe ich Ihnen für eine individuelle Einzelberatung zur Verfügung.

Presse & Medien zur Sache RAG

Fernsehsender: RTL 

WAZ vom 27.03.2015: Bergleute siegen im Streit um Personalabbau gegen die RAG

 

Bildzeitung: Sieg der Bergleute gegen die RAG 

Bildzeitung: Erfolgreiche Anfechtung der

Betriebsratswahl des Bergwerkes Auguste Victoria

WDR Fernsehen vom 03.03.2014

WAZ vom 03.03.2014: Bergleute siegen vor Landesarbeitsgericht Hamm

Waltroper Zeitung vom 01.03.2013

Dattelner Morgenpost vom 01.03.2013

Hertener Allgemeine vom 01.03.2013

Marler Zeitung

Recklinghäuser Zeitung

Stimbergzeitung

Bildzeitung 

WAZ vom 27.10.2013: Bergleute siegn auch vor Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Ruhr Nachrichten vom 25.10.2013

Dortmunder Zeitung vom 25.10.2013

Marl Aktuell vom 17.11.2013

Volkszeitung Ibbenbüren vom 22.10.2013

Berufungen der RAG gegen Urteile des Arbeitsgerichtes Wesel zurückgewiesen!

Versetzung in das M.E.C. bleibt unwirksam.

Volkszeitung Ibbenbüren vom 17.10.2013

WAZ vom 20.05.2013: 

WDR 5 Klagen gegen die RAG wegen Versetzungen in das M.E.C.

WAZ Kumpel klagen die die RAG vom 21.09.2012

WDR 2 für Rhein und Ruhr vom 06.09.2012 (Stichwörter Steinkohle Arbeitsgericht Herne)

WAZ 23.09.2012  Lokalteil Bottrop - Kumpel klagen gegen die RAG