RAG streicht betriebliche Altersversorgung (Kohledeputat/Energiebeihilfe)

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Hintergrund des Rechtsstreites:

An die Kanzlei sind zahlreiche Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter der RAG herangetreten. Hintergrund ist die Entscheidung der RAG mit den Zechenschließungen auch die Kohlelieferung für Betriebsrentner  einzustellen, obwohl die Kohlehalden voll sind und vergleichbare Kohlen importiert werden könnte. Die Energiebeihilfen werden geändert und Rentner sollen einmalig abgefunden werden. Das hört sich auf ersten Blick in Hinsicht auf die Beendigung des Steinkohlenbergbaus plausibel an. Ist es aber nicht. Denn im Ergebnis sind die Änderungen mit drastischen Kürzungen der Leistungen, insbesondere mit dem Wegfall des Kohledeputates verbunden. Die Abfindung entspricht nicht dem Gegenwert des lebenslangen Kohlewertes. Und dies ist juristisch problematisch insbesondere bei den Rentnern. Den Beschäftigten wurde nämlich zugesichert, dass Sie bis zum Lebensende und bis zum Lebensende des überlebenden Ehegattens die betriebliche Altersrente in Form von Kohle oder ersatzweise Energiebeihilfe bekommen.

Ein konkretes Beispiel: Eine 69-jährige Rentnerin aus Marl hat bislang jährlich ca. 370 Euro Energiebeihilfe erhalten. Jetzt ist sie mit etwa 2105 Euro abgefunden worden. Die Summe entspricht also einer Bezugsdauer von knapp sechs Jahren. Im siebten Jahr müsste die Rentnerin ihre Energierechnung ohne Zuschuss begleichen. Und so haben das die alten Tarifverträge nicht vorgesehen. Ob solche Eingriff in die Betriebsrenten zulässig sind, ist zweifelhaft.

Noch erheblicher sind die finanziellen Auswirkungen bei Kohledeputatbeziehern, da mit erheblichen Kostensteigerungen auf dem Kohleweltmarkt zu rechnen ist. Die Abfindung der RAG deckt den Nachteil nicht ansatzweise.

Wegen unseres erfolgreichen Vorgehens gegen die RAG im Zusammenhang mit anderen Verfahren, auch vor dem Bundesarbeitsgericht, wurden uns schon zahlreiche Mandate übertragen. Wir wurden von unseren Mandanten damit beauftragt, die Ansprüche gegen die RAG durchzusetzen, weil sie sich ihre betriebliche Altersversorgung, für die sie ihr ganzes Erwerbsleben lang gearbeitet haben, nicht nehmen lassen wollen.

Aktuelles zum Stand der Verfahren

Bisher haben wir allen Betroffenen geraten, den Änderungen schriftlich zu widersprechen, damit die RAG nicht später einwenden kann, man habe sich ja nicht gewehrt (Verwirkung der Rechte). Für unsere Mandanten haben wir die "Einspruchs"-Schreiben formuliert. Nachdem die erste Klagewelle die RAG erreichte und auch  eine kirchliche "Gewerkschaft" die Katholische Arbeitnehmerbewegung für ihre Mitglieder zahlreiche Klagen erhob, erklärte die RAG, sie könnte sich ggf. auch eine Einigung vorstellen. Wir haben daher große Anstrengungen unternommen, um Lösungen zu finden. Zumindest wollten wir erreichen, Fallgruppen zu finden. Es hätten dann nicht alle Betroffenen das Klageverfahren durchziehen müssen, sondern nur ein Repräsentant pro Fallgruppe. Dies hätte für alle Beteiligten eine erhebliche Reduzierung der Kosten bedeutet, denn nicht alle Mandanten sind rechtsschutzversichert.

Nunmehr erklärte die RAG nachdem das erste Verfahren nach kapp 6 Monaten wegen Vergleichsgesprächen ruhend gestellt wurde:

Sie halte aus Gründen der Rechtssicherheit eine gerichtliche Klärung aller Verfahren für den richtigen Weg.

Hierdurch zwingt die RAG alle Betroffenen in einen Prozess!

Wir raten Betroffenen spätestens jetzt Klage zu erheben und weisen noch einmal darauf hin, dass nur Derjenige der selber klagt, seine Rechte geltend machen kann. Eine Berufung auf ein Urteil eines Anderen ist wegen der Unterschiedlichkeit der Fälle nicht möglich! Zudem besteht die Gefahr, dass die RAG 2018 die Lieferungen einfach einstellt, wenn der Empfänger kein anders lautendes Urteil, was seinen Fall betrifft, in den Händen hält. Auch wenn die Fälle auf ersten Blick gleich wirken, sie sind es nicht und es kommt immer auf die Details des jeweiligen Einzelfalles an.

Nutzen Sie unsere Erfahrung. Wir unterstützen auch Sie. Schließen Sie sich an!

Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, klären wir alles direkt mit Ihrem Versicherer. Sie müssen sich um nichts kümmern.

Falls Sie Selbstzahler sind, erläutern unsere Mitarbeiterinnen Ihnen gerne, welche Kosten auf Sie zukommen. Sie werden sehen, dass es sich für Sie lohnt. Auf die grundsätzlich bestehende Möglichkeit Beratungs- und Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, weisen wir hin.

Nutzen Sie unser Kontaktformular oder rufen Sie direkt an:

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Presse / Medien zum Thema Kohledeputat 

Unten finden Sie eine kleine Zusammenstellung diverser Medienberichte zu diesem Rechtsstreit:

Auch der Stern hat im Jahresrückblick über die angestrebten Prozesse berichtet. Aus urheberrechtlichen Gründen können wir hier leider keine Inhalte veröffentlichen.
https://twitter.com/BILD_Saarland/status/695876481063456768/photo/1?ref_src=twsrc%5Etfw
selbe Berichterstattung in: Dattelner Morgenpost Hertner Allgemeine Stimberg Zeitung Recklinghäuser Zeitung Marler Zeitung
Erster Gerichtstermins. Erstaunlicherweise hat offenbar Jemand geklagt, nur einen Tag nachdem öffentlich bekannt wurde, dass wir ein Großverfahren vorbereiten. Anstatt mit uns zu klagen, klagte dieser Kläger also alleine und verlor zufälligerweise.

Anfrage an Landesregierung