Neue Regelungen für Nicht-APG-Berechtigte

Nachdem der Tarifvertrag zur "sozialverträglichen Beendigung des Steinkohlenbergbaus" vom Bundesarbeitsgericht im Rahmen von uns geführter Verfahren für nichtig erklärt worden ist, weil kein Arbeitnehmer gezwungen werden durfte, schon im Jahr 2012 das Unternehmen zu verlassen, konnten die Nicht-APG-Berechtigten bleiben. Da nun die Steinkohlenförderung in Deutschland vollständig eingestellt wird, hat sich die Situation grundlegend geändert. Die RAG hat hierzu die Möglichkeiten der Belegschaft vorgestellt. An uns treten daher täglich zahlreiche Arbeitnehmer heran, um die aufgezeigten Möglichkeiten prüfen zu lassen. Wir wollen daher auf dieser Seite einen allgemeinen Überblick geben. Möglicherweise reicht dieser schon aus. Natürlich stehen wir aber auch für individuelle Beratungen, wie gewohnt, zur Verfügung und finden mit Ihnen gemeinsam die für Sie beste Lösung. Der aktuelle Sozialplan liegt uns vor. Die rechtliche Situation ist freilich nicht so einfach, wie die RAG es darstellt. Hier unterstützen wir gerne. Natürlich können wir Ihnen nicht Ihre Entscheidung abnehmen. Wir meinen aber, dass eine Entscheidung nur dann getroffen werden kann, wenn der Arbeitnehmer richtig und vollständig aufgeklärt wurde. Dabei helfen wir bei Bedarf gerne. Bereits jetzt weisen wir auf die gesetzliche Klagefrist bei Kündigungen hin. Wer nicht innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung vor dem Arbeitsgericht klagt, kann die Kündigung nicht mehr angreifen, unabhängig davon, was Gerichte in anderen Fällen entscheiden! Das folgt aus §§ 4, 7 KSchG. Auch auf möglichen Sonderkündigungsschutz (Schwerbehinderung, Bergmannsversorgungsschein, Mitglied des Betriebsrates, Pflegezeit usw.) kann man sich häufig nur berufen, wenn der Arbeitgeber ordnungsgemäß informiert ist.

 

 

Um sich alle Optionen offen zu halten, raten wir dringend zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht. Gewerkschaften beraten ihre Mitglieder ggf. auch, tragen aber nicht die Kosten für externe Anwälte. Im Arbeitsrecht trägt jede Partei, egal wie der Rechtsstreit ausgeht, ihre Kosten selbst. Da es bei Kündigungen um die Existenz der Arbeitnehmer geht, sind die Streitwerte recht hoch. Daher unser Rat, den Rechtsschutz zu überprüfen. Bei neuen Rechtsschutzversicherungen muss zudem beachtet werden, dass die Kündigung nicht vor Ablauf der Wartezeit (in der Regel 3 Monate, bei DEVK Versicherung 1 Monat) zugeht.

 

Wir stellen zeitnah weitere Informationen ein!

 

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Berichterstattung zum MEC

 

Im Streit um den Personalabbau bei der RAG haben die Bergleute einen Sieg errungen. Auch das Bundesarbeitsgericht stellte sich auf ihre Seite.
 
Statt vieler nur: WAZ vom 27.03.2015