Tarifvertrag über sachgrundlose Befristungen im Steinkohlenbergbau unwirksam

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Bundesarbeitsgericht erklärt Befristungstarifvertrag des Steinkohlenbergbaus für unwirksam! Vergleiche Pressemitteilung ganz unten

 

 

 

 

Nach dem Gesetz ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis der Grundsatz. Befristete Arbeitsverhältnisse, ohne sachlichen Grund, sind nach § 14 TzBfG maximal für zwei Jahre zulässig. Durch Tarifvertrag sind aber Verlängerungen möglich. Die Tarifvertragsparteien haben einen Ermessensspielraum. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifvertragsparteien bereits in mehreren Entscheidungen zum besonnen Umgang mit diesem vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessen aufgefordert, da befristete Arbeitsverträge für die Arbeitnehmer negative Folgen haben und zu den prekären Arbeitsverhältnissen gehören. Der Ermessensspielraum sei nicht grenzenlos, so das Bundesarbeitsgericht. Die Gewerkschaft IG BCE hat mit dem Steinkohlenverband einen Tarifvertrag geschlossen, der zuletzt sogar 7jährige (vorher 5jährige) Befristungszeiten – ohne sachlichen Grund – zulässt.

 

Das Bundesarbeitsgericht urteilte bereits am 26.10.2016, dass trotz der Tarifautonomie sachgrundlose Befristungen in Tarifverträgen maximal für 6 Jahre zulässig sein können. Unionsrechtliche Vorgaben und ein sozialer Mindestschutz gebieten diese Beschränkung des tariflichen Gestaltungsspielraums. Lässt ein Tarifvertrag längere Befristungen zu, ist er insgesamt unwirksam, so dass grundsätzlich nicht länger als 2 Jahre ohne sachlichen Grund befristet werden kann.

 

Die RAG Aktiengesellschaft und ihre Tochtergesellschaft aus Ibbenbüren vertreten allerdings die Auffassung, dass das nicht für sie gelte, da sie sich in einer besonderen Situation befänden. Schließlich würde ein gesamter Industriezweig stillgelegt. Alle Kammern des Landesarbeitsgerichtes Hamm sahen das anders und wiesen alle Berufungen der RAG unter Hinweis auf die bekannte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zurück. Die Rechtsauffassung der RAG ist also eher als Strategie zu sehen. Nur 2 Kammern des Arbeitsgerichtes Gelsenkirchen halten den Tarifvertrag für wirksam und stellen sich damit gegen ihr eigenes Berufungsgericht. Voraussichtlich wird das Bundesarbeitsgericht konkret zum Befristungstarifvertrag "Steinkohlenbergbau" im April 2019 entscheiden.

 

 

Aktuelles:

 

Befristungen der unter 5 Jahre Beschäftigten unwirksam!

Das Arbeitsgericht Rheine entschied am 06.12.2018, dass auch unter           5 Jahre Beschäftigte zu entfristen sind und auch nach 2018 bleiben dürfen!

Neues Urteil LAG Hamm v. 14.2.2019: Auch unter 5 Jahre Befristete müssen entfristet werden. Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt damit die erste Instanz und unsere Auffassung.

 

 

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Pressemitteilung Steinkohlentarifvertrag
Pressemitteilung 17.04.2019.pdf
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