Tarifvertrag über sachgrundlose Befristungen im Steinkohlenbergbau unwirksam

Nach dem Gesetz ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis der Grundsatz. Befristete Arbeitsverhältnisse, ohne sachlichen Grund, sind nach § 14 TzBfG maximal für zwei Jahre zulässig. Durch Tarifvertrag sind aber Verlängerungen möglich. Die Tarifvertragsparteien haben einen Ermessensspielraum. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifvertragsparteien bereits in mehreren Entscheidungen zum besonnen Umgang mit diesem vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessen aufgefordert, da befristete Arbeitsverträge für die Arbeitnehmer negative Folgen haben und zu den prekären Arbeitsverhältnissen gehören. Der Ermessensspielraum sei nicht grenzenlos, so das Bundesarbeitsgericht. Die Gewerkschaft IG BCE hat mit dem Steinkohlenverband einen Tarifvertrag geschlossen, der zuletzt sogar 7jährige (vorher 5jährige) Befristungszeiten – ohne sachlichen Grund – zulässt.

 

Das Bundesarbeitsgericht urteilte bereits am 26.10.2016, dass trotz der Tarifautonomie sachgrundlose Befristungen in Tarifverträgen maximal für 6 Jahre zulässig sein können. Unionsrechtliche Vorgaben und ein sozialer Mindestschutz gebieten diese Beschränkung des tariflichen Gestaltungsspielraums. Lässt ein Tarifvertrag längere Befristungen zu, ist er insgesamt unwirksam, so dass grundsätzlich nicht länger als 2 Jahre ohne sachlichen Grund befristet werden kann.

 

Die RAG Aktiengesellschaft und ihre Tochtergesellschaft aus Ibbenbüren vertreten allerdings die Auffassung, dass das nicht für sie gelte, da sie sich in einer besonderen Situation befänden. Schließlich würde ein gesamter Industriezweig stillgelegt. Alle Kammern des Landesarbeitsgerichtes sahen das anders und wiesen alle Berufungen der RAG unter Hinweis auf die bekannte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zurück. Die Rechtsauffassung der RAG ist also eher als Strategie zu sehen.

 

Allerdings: Die Entfristung muss unbedingt fristgerecht geltend gemacht werden. Am 30.11.2018 laufen nach unseren Informationen zahlreiche Befristungen aus. Ab Auslauf der Befristung gilt eine Klagefrist von drei Wochen. Verstreicht diese Frist, gilt die (unwirksame) Befristung als wirksam!

 

Wenn die Befristungen unwirksam sind, besteht auch ein Anspruch auf das tarifliche Weihnachtsgeld. Dieses sollte direkt mit der Entfristung geltend gemacht werden. Zur Geltendmachung des Anspruchs muss unbedingt die tarifliche Verfallsfrist gewahrt werden, ansonsten erlischt der Anspruch!

 

 

Aktuelles:

 

Befristungen der unter 5 Jahre Beschäftigten unwirksam!

Das Arbeitsgericht Rheine entschied am 06.12.2018, dass auch unter 5 Jahre Beschäftigte zu entfristen sind und auch nach 2018 bleiben  dürfen!

 

Klagefristen für bis zum 30.11.2018 Befristete laufen am

21.12.2018 ab!

 

 

 

Start NRW

Die RAG bietet den meisten Arbeitnehmern eine Beschäftigung über       Start NRW an. Aus unserer Sicht ist hier Vorsicht geboten. Auch wenn die Probezeit entfällt, besteht KEIN Kündigungsschutz. Erst nach 6 Monaten, greift das KSchG. Der Arbeitnehmer hat also den Status, den er am ersten Tag seiner Beschäftigung bei der RAG hatte. Man tauscht also sein bestandsgeschütztes Arbeitsverhältnis gegen ein nicht geschütztes Arbeitsverhältnis und wird zum Leiharbeitnehmer. Versetzungen in andere Unternehmen sind problemlos möglich und auch die Kündigung ohne Gründe. Zudem verliert man den Abfindungsanspruch gegen die RAG. Die Verträge sollen zudem befristet sein. Leider spielt Start NRW bei den "Spielchen" der RAG mit und hat einigen Arbeitnehmern, nachdem die Fristen gegen die RAG abgelaufen waren, gekündigt. Unseriöserweise verhandelt die RAG diese "tollen"  Angebote unter Umgehung von uns direkt mit den Arbeitnehmern, selbst wenn wir die Vertretung angezeigt haben. Diese ungewöhnliche Praxis belegt bereits, was von diesen Angeboten zu halten ist. Aus unserer Sicht stellt der Wechsel zu Start NRW  eine massive Verschlechterung der rechtlichen Position dar. Mit einfachen Worten: Man verliert seinen gesamten Schutz und begibt sich vollständig und schutzlos in die Hand von Start NRW. Hierzu können wir nicht raten. Allenfalls durch absichernde Zusatzvereinbarungen, die die RAG schriftlich nicht gibt, wäre ein Wechsel ggf. vertretbar. Dann betseht aber kein Anspruch auf das Weihnachtsgeld von der RAG. Von dem massiven Druck den die RAG auf die Kläger aufbauen soll, wie uns berichtet wurde, sollte sich niemand beeinflussen lassen. Hierbei handelt es sich nur um Taktik. Das Ziel ist offensichtlich: Die Betroffenen sollen von einer sie schützenden Klage abgehalten werden!

 

Zahlreiche Arbeitnehmer haben uns nach den aktuellen Erfolgen beauftragt, die Entfristung ihres Arbeitsverhältnisses fristgerecht geltend zu machen. Neben den Untertagebeschäftigten wurden wir von Angestellten, z.B. aus der Verwaltung und den Bergbauschadenabteilungen beauftragt. Wir wissen, wo die "Knackstellen" des Tarifvertrages liegen und kennen wegen unserer jahrelangen Streiterfahrung mit der RAG die Strategien des Konzerns. Auf Änderungen der Taktik sind wir vorbereitet.  Wir kennen die Sorgen der Befristeten und bieten daher eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falls an.

 

Vor dem Arbeitsgericht Essen ist bereits die erste Klage auf Abfindungszahlung eines Befristeten nach dem "Freiwilligenprogramm für das Bergwerk Prosper Haniel" anhängig. Der Mitarbeiter hat sich einen neuen Job gesucht, aber vorsorglich gegen seine Befristung geklagt. Mit Erfolg! Da nur befristet Beschäftigte keinen Anspruch auf Abfindung haben sollen, die Betriebsvereinbarung liegt uns vor, sehen wir hier gute Chancen den Anspruch auf die Abfindung durchzusetzen.

 

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