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Tarifvertrag über sachgrundlose Befristungen im Steinkohlenbergbau unwirksam

NEWS:

 

Bundesarbeitsgericht erklärt Befristungstarifvertrag des Steinkohlenbergbaus erwartungsgemäß für unwirksam! Vergleiche Pressemitteilung ganz unten:

 

 

Nach dem Gesetz ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis der Grundsatz. Befristete Arbeitsverhältnisse, ohne sachlichen Grund, sind nach § 14 TzBfG maximal für zwei Jahre zulässig. Durch Tarifvertrag sind aber Verlängerungen möglich. Die Tarifvertragsparteien haben einen Ermessensspielraum. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifvertragsparteien bereits in mehreren Entscheidungen zum besonnen Umgang mit diesem vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessen aufgefordert, da befristete Arbeitsverträge für die Arbeitnehmer negative Folgen haben und zu den prekären Arbeitsverhältnissen gehören. Der Ermessensspielraum sei nicht grenzenlos, so das Bundesarbeitsgericht. Die Gewerkschaft IG BCE hat mit dem Steinkohlenverband einen Tarifvertrag geschlossen, der zuletzt sogar 7jährige (vorher 5jährige) Befristungszeiten – ohne sachlichen Grund – zulässt.

 

Das Bundesarbeitsgericht urteilte bereits am 26.10.2016, dass trotz der Tarifautonomie sachgrundlose Befristungen in Tarifverträgen maximal für 6 Jahre zulässig sein können. Unionsrechtliche Vorgaben und ein sozialer Mindestschutz gebieten diese Beschränkung des tariflichen Gestaltungsspielraums. Lässt ein Tarifvertrag längere Befristungen zu, ist er insgesamt unwirksam, so dass grundsätzlich nicht länger als 2 Jahre ohne sachlichen Grund befristet werden kann.

 

Die RAG Aktiengesellschaft und ihre Tochtergesellschaft aus Ibbenbüren vertreten allerdings die Auffassung, dass das nicht für sie gelte, da sie sich in einer besonderen Situation befänden. Schließlich würde ein gesamter Industriezweig stillgelegt. Alle Kammern des Landesarbeitsgerichtes Hamm sahen das anders und wiesen alle Berufungen der RAG unter Hinweis auf die bekannte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zurück. Die Rechtsauffassung der RAG ist also eher als Strategie zu sehen. Nur 2 Kammern des Arbeitsgerichtes Gelsenkirchen halten den Tarifvertrag für wirksam und stellen sich damit gegen ihr eigenes Berufungsgericht. Voraussichtlich wird das Bundesarbeitsgericht konkret zum Befristungstarifvertrag "Steinkohlenbergbau" im April 2019 entscheiden.

 

 

Aktuelles:

 

Befristungen der unter 5 Jahre Beschäftigten unwirksam!

Das Arbeitsgericht Rheine entschied am 06.12.2018, dass auch unter           5 Jahre Beschäftigte zu entfristen sind und auch nach 2018 bleiben dürfen!

Neues Urteil LAG Hamm v. 14.2.2019: Auch unter 5 Jahre Befristete müssen entfristet werden. Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt damit die erste Instanz und unsere Auffassung.

 

 

Pressemitteilung Steinkohlentarifvertrag
Pressemitteilung 17.04.2019.pdf
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Aktuelles:

Bergbau-Arbeitsrecht:

 

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NEWS

Abfindungen Kohledeputat!!!

Kanzlei Kuhlmann erstreitet Abfindungen für Kohledeputat auch für Stichtagsbetroffene und für alle Abfindungsberechtigten höhere Abfindungen! Nach unseren Schätzungen sind damit Betriebsrenten im Wert von rund 80 Millionen Euro betroffen. RAG lehnt berechtigte Ansprüche für Bergbaurentner trotzdem ab!

 

Info hier: Pressemitteilung

 

 

Kündigungen bei der RAG

NEWS

 

Arbeitsminister Laumann sagt Unterstützung bei Jobbörse für Bergleute zu! Unsere Kanzlei organisiert am 03.09.2019 um 15.00 Uhr in der Stadthalle Datteln die Jobbörse

 

Pressemitteilung:

Info hier:

 

Presse hierzu: NTV WDR Bildzeitung  Süddeutsche Welt Focus

 

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Bundesarbeitsgericht erklärt Befristungstarifvertrag des Steinkohlenbergbaus für unwirksam!

Info hier:

 

Kohledeputat: RAG bietet höhere Abfindungen für Kläger an! Info hier:

 

 

 Klagen der Jahrgangsbetroffenen wegen Versetzung in M.E.C. gegen die RAG vor Bundesarbeitsgericht erfolgreich!

Info hier:

 

Anfechtung der Betriebsratswahl des Bergwerks Auguste Victoria erfolgreich!

Info hier:

Presse hierzu: Focus Bildzeitung

 

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