Tarifvertrag über sachgrundlose Befristungen im Steinkohlenbergbau nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes Hamm unwirksam!

Nach dem Gesetz ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis der Grundsatz. Befristete Arbeitsverhältnisse, ohne sachlichen Grund, sind nach § 14 TzBfG maximal für zwei Jahre zulässig. Durch Tarifvertrag sind aber Verlängerungen möglich. Die Tarifvertragsparteien haben einen Ermessensspielraum. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifvertragsparteien bereits in mehreren Entscheidungen zum besonnen Umgang mit diesem vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessen aufgefordert, da befristete Arbeitsverträge für die Arbeitnehmer negative Folgen haben und zu den prekären Arbeitsverhältnissen gehören. Der Ermessensspielraum sei nicht grenzenlos, so das Bundesarbeitsgericht.

 

Die Gewerkschaft IG BCE hat mit dem Steinkohlenverband einen Tarifvertrag geschlossen, der zuletzt sogar 7jährige (vorher 5jährige) Befristungszeiten – ohne sachlichen Grund – zulässt.

 

Das Bundesarbeitsgericht urteilte bereits am 26.10.2016, dass trotz der Tarifautonomie sachgrundlose Befristungen in Tarifverträgen maximal für 6 Jahre zulässig sein können. Unionsrechtliche Vorgaben und ein sozialer Mindestschutz gebieten diese Beschränkung des tariflichen Gestaltungsspielraums.

 

Die RAG Aktiengesellschaft und ihre Tochtergesellschaft aus Ibbenbüren vertreten allerdings die Auffassung, dass das nicht für sie gelte, da sie sich in einer besonderen Situation befänden. Schließlich würde ein gesamter Industriezweig stillgelegt und dies müsste sozialverträglich geschehen. Sie sei auf diese sachgrundlosen Befristungen in dem Tarifvertrag angewiesen. Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichtes Hamm entschied Mitte Mai 2017 schon unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, dass auch der Tarifvertrag über sachgrundlose Befristungen im Steinkohlenbergbau unwirksam sei, da er sich nicht im Rahmen des verfassungs- und unionsrechtlich zulässigen Gestaltungsrahmen halte. Am 22.11.2017 stand ein weiterer Termin vor der 3. Kammer des Landesarbeitsgerichtes Hamm an. Dort hatte eine Mitarbeiterin der RAG des Saarlandes auf Entfristung geklagt. Einen Tag vor dem Termin erkannte die RAG den Klageanspruch an, sodass Anerkenntnisurteil erging. Die RAG erklärte hierzu, es habe sich plötzlich doch Bedarf für die Zeit nach 2018 für die klagende Partei ergeben.

 

Wir gehen davon aus, dass jeder der länger als 2 Jahre sachgrundlos befristet ist, einen unwirksamen Vertrag hat, wenn er das fristgerecht geltend macht. Für diese Auffassung gibt es jedenfalls gute Argumente. Die RAG sieht das natürlich anders.

 

Nach den uns vorliegenden Informationen sind über 500 Arbeitsverhältnisse betroffen. Über 50 Betroffene haben uns bereits kurzfristig beauftragt, ihren konkreten Vertrag zu prüfen. Verfahren sind bei den Arbeitsgerichten anhängig.

Denn nach den Sozialplänen der RAG haben nur unbefristet Beschäftigte Anspruch auf kostenintensive Fortbildungen, wie etwa Meisterschulung und auch nur Unbefristete erhalten 2018 eine Abfindung. Wie der Fall aus dem Saarland zeigt, geht es für einige Unbefristete auch nach 2018 weiter.

 

Allerdings: Die Entfristung muss unbedingt fristgerecht geltend gemacht werden.

 

Gerne überprüfen wir auch Ihren Vertrag. Ein Anruf genügt oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

 

Aktuelles: "Sammelverfahren"

 

Zahlreiche Arbeitnehmer haben uns nach den aktuellen Erfolgen beauftragt, die Entfristung ihres Arbeitsverhältnisses fristgerecht geltend zu machen. Neben den Untertagebeschäftigten wurden wir von Angestellten, z.B. aus der Verwaltung und den Bergbauschadenabteilungen beauftragt. Wir wissen, wo die "Knackstellen" des Tarifvertrages liegen und kennen wegen unserer jahrelangen Streiterfahrung mit der RAG die Strategien des Konzerns. Auf Änderungen der Taktik sind wir vorbereitet.  Wir kennen die Sorgen der Befristeten und bieten daher eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falls an.

 

Vor dem Arbeitsgericht Essen ist bereits die erste Klage auf Abfindungszahlung eines Befristeten nach dem "Freiwilligenprogramm für das Bergwerk Prosper Haniel" anhängig. Der Mitarbeiter hat sich einen neuen Job gesucht, aber vorsorglich gegen seine Befristung geklagt. Mit Erfolg! Da nur befristet Beschäftigte keinen Anspruch auf Abfindung haben sollen, die Betriebsvereinbarung liegt uns vor, sehen wir hier gute Chancen den Anspruch auf die Abfindung durchzusetzen.

 

Berichterstattung unten (teilweise sehr zusammengeschnitten, daher kein Anspruch auf Vollständigkeit!).

 

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