Kanzlei Kuhlmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kanzlei KuhlmannRechtsanwaltsgesellschaft mbH 

Aktuelles aus der Kanzlei

NEWS

Abfindungen Kohledeputat!!!

Kanzlei Kuhlmann erstreitet Abfindungen für Kohledeputat auch für Stichtagsbetroffene und für alle Abfindungsberechtigten höhere Abfindungen! Nach unseren Schätzungen sind damit Betriebsrenten im Wert von rund 80 Millionen Euro betroffen. RAG lehnt berechtigte Ansprüche für Bergbaurentner trotzdem ab!

 

Info hier: Pressemitteilung

 

 

NEWS

Kündigungen bei der RAG

Arbeitsminister Laumann sagt Unterstützung bei Jobbörse für Bergleute zu! Unsere Kanzlei organisiert am 03.09.2019 um 15.00 Uhr in der Stadthalle Datteln die Jobbörse

 

Pressemitteilung:

Info hier:

 

Presse hierzu: NTV WDR Bildzeitung  Süddeutsche Welt Focus

 

 

 

Bundesarbeitsgericht erklärt Befristungstarifvertrag des

Steinkohlenbergbaus für unwirksam!

Info hier:

 

 

Klagen der Jahrgangsbetroffenen wegen Versetzung in M.E.C. gegen die RAG vor Bundesarbeitsgericht erfolgreich!

Info hier:

 

Anfechtung der Betriebsratswahl des Bergwerks Auguste Victoria erfolgreich!

Info hier:

Presse hierzu: Focus Bildzeitung

 

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Pressemitteilung

 

 

Unterlassungsklage gegen die RAG wegen Grubenflutungen

 

 

Für einen Marler Mandanten, der von verschiedenen Interessenvereinigungen, die sich auch für den Umweltschutz engagieren, unterstützt wird, haben wir heute eine Klage beim Landgericht Bochum eingereicht. Ziel der Klage ist es, dass die RAG alle Maßnahmen zu unterlassen hat, die dazu führen, dass PCB auf das Grundstück unseres Mandanten kommt und das PCB in den Trinkwasserkreislauf unseres Mandanten gelangt.

 

Die RAG plant, das Grubenwasser im Ruhrgebiet auf ca. 600 m NN ansteigen zu lassen. Hierzu sollen die untertägigen Stollen und Schächte geflutet werden. Durch den Anstieg des Grubenwassers und die hiermit verbundene Reduzierung der Pumpen und Austrittsstellen verspricht sich die RAG insbesondere eine Kostenersparnis bei der Wasserhaltung. Aktuell läuft für die geplante Flutung des Bergwerks Auguste Victoria ein Genehmigungsverfahren. Bisher wurde lediglich der Flutung auf bis zu 1.100 m NN zugestimmt. Bezüglich der weiteren Flutung wurden Bedenken der Landesregierung hinsichtlich etwaiger gesundheitlicher Gefahren und Kontaminationen geäußert. Das „Gutachten zur Prüfung möglicher Umweltauswirkungen des Einsatzes von Abfall- und Reststoffen zu Bruch-Hohlraumverfüllung in Steinkohlebergwerken in Nordrhein-Westfalen“ ist noch nicht abgeschlossen. Aktuell sind der Zwischenbericht und der Entwurf eines Endberichtes verfügbar. Hieraus ergibt sich, dass besonders gefährliche Giftmülle, insbesondere PCB, Untertage lagern. Unser Mandant, der auch sachverständige Hilfe in Anspruch nahm, hat erhebliche Bedenken, dass die beabsichtigten Sicherungsmaßnahmen der RAG ausreichend sind, um Gesundheitsgefahren auszuschließen. Es besteht hiernach die Gefahr, dass sich Giftstoffe lösen und in das Oberflächenwasser gelangen.

 

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sind bereits einige Messungen zur PCB-Belastung durchgeführt worden. Diese sind in dem Gutachten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW zu den Belastungen von Oberflächengewässern und von aktiven Grubenwassereinleitungen mit bergbaubürtigen PCB“ so wie in dem „Gutachten zur Prüfung möglicher Umweltauswirkungen des Einsatzes von Abfall- und Reststoffen zur Bruch-Hohlraumverfüllung in Steinkohlebergwerken in NRW“ nachweislich festgehalten. Die Messungen zeigen, dass z. B. das Grubenwasser des Bergwerks Haus Aden PCB-Belastungen aufweist, die durchgängig und ausnahmslos weit oberhalb des festgestellten Grenzwertes von 20 Mikrogramm pro Kilogramm liegen. Im Rahmen der Messungen wurde ebenfalls festgestellt, dass PCB-Belastungen nicht nur im Grubenwasser, sondern auch bereits im Oberflächenwasser und insbesondere in der Lippe zu finden sind.

 

Unser Mandant ist der Auffassung, dass durch die Flutung der Schächte diese Werte deutlich ansteigen werden und für ihn eine konkrete Gesundheitsgefahr besteht. Dies deckt sich auch mit den Bedenken, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bestehen. Wir wurden daher von unserem Mandanten damit beauftragt, eine vorbeugende Unterlassungsklage zu erheben, da zu befürchten ist, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die RAG Gutachten vorlegen könnte, aus denen die Sicherheit ihrer Maßnahmen hervorgeht und so die Genehmigung erteilt werden könnte. Würde dann von der Genehmigung sofort Gebrauch gemacht, also geflutet und es würde sich sodann herausstellen, dass die Gutachten unzutreffend sind, wären irreversible Schäden für das gesamte Grundwasser und Trinkwasser in NRW vorhanden.

 

Aufgrund der dramatischen Umweltbelastungen, die eintreten würden, wenn die Befürchtungen unseres Mandanten einträten, haben wir zugesagt, die unserem Mandanten begleitendenden Interessengemeinschaften pro bono zu unterstützen. Unsere Kanzlei mit Standorten in Dortmund und Datteln hat bereits zahlreiche Verfahren gegen die RAG bis zu Bundesgerichten geführt und auch gewonnen. Daher konsultierte unser Mandant uns. Wir wollen durch unsere Unterstützung im Prozessverfahren unseren sozialen Beitrag zum Schutze unserer Umwelt leisten. Unser Mandant bat, dass wir die Öffentlichkeit über die Hintergründe der Klage informieren. Mit dieser Pressemitteilung kommen wir dieser Bitte nach.

 

Aktuelles: Das Landgericht Bochum holt ein Sachverständigengutachten ein, um die Sichtweise unser Mandantschaft zu prüfen.

 

Klage gegen die RAG wegen Unterlassung der Grubenflutungen.

Seminar  zum Thema "rechtssicheres Abmahnen" für Personalabteilungen

 

Am 16.12.2015 veranstalten wir für unsere Mandanten ein Seminar zum Thema  "rechtssicheres Abmahnen". Häufig werden Abmahnugen in der betrieblichen Praxis unterschätzt. Dabei sind Abmahnungen nicht zu unterschätzen, denn eine verhaltensbedingte Kündigung setzt in der Regel eine ordnungsgemäße Abmahnung voraus. Aus diesem Grunde wollen wir den Personalabteilungen unserer Mandanten Tipps und Tricks an die Hand geben, damit im Vorfeld eines Kündigungsschutzprozesses keine Fehler gemacht werden. Denn Fehler können zur Unwirksamkeit der Kündigung führen und das kann richtig teuer werden.

 
Als Gastdozenten konnten wir Herrn Dr. Mark Oelmüller Richter am Arbeitsgericht Dortmund gewinnen. Herr Dr. Oelmüller wird erläutern, worauf es aus Richtersicht besonders ankommt und die neuste Rechtsprechung darstellen. Im Anschluss an seinen Vortrag erfolgt ein Workshop und ein gegenseitiger Austausch.   
 
 

Unsere Besprechungsräume in Düsseldorf

 

Um meinen Düsseldorfer Mandanten noch besseren Service bieten zu können, stehen ab sofort Besprechungsräume in Düsseldorf unmittelbar an der KÖ (KÖ- Galerie) für Sie zur Verfügung. Die Konferenzräume sind mit moderner Digitaltechnik ausgestattet. Den Düsseldorfer Hauptbahnhof erreichen Sie mit der U-Bahn in 5 Minuten.

Kontakt

 

Kanzlei Kuhlmann

Westring 14

45711 Datteln

Telefon: 02363 73598-0

Telefax: 02363 73598-98

 

Email: hier klicken

info@kanzlei-kuhlmann.de

 

Kontaktformular

hier 

 

Bürozeiten:

montags bis donnerstags

von 9 bis 12 Uhr und

von 13 bis 17 Uhr

Freitags  von 9 bis 13:30 Uhr

Termine auch nach Vereinbarung

 

Aktuelles:

Bergbau-Arbeitsrecht:

 

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Abfindungen Kohledeputat!!!

Kanzlei Kuhlmann erstreitet Abfindungen für Kohledeputat auch für Stichtagsbetroffene und für alle Abfindungsberechtigten höhere Abfindungen! Nach unseren Schätzungen sind damit Betriebsrenten im Wert von rund 80 Millionen Euro betroffen. RAG lehnt berechtigte Ansprüche für Bergbaurentner trotzdem ab!

 

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Kündigungen bei der RAG

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Arbeitsminister Laumann sagt Unterstützung bei Jobbörse für Bergleute zu! Unsere Kanzlei organisiert am 03.09.2019 um 15.00 Uhr in der Stadthalle Datteln die Jobbörse

 

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Presse hierzu: NTV WDR Bildzeitung  Süddeutsche Welt Focus

 

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Kohledeputat: RAG bietet höhere Abfindungen für Kläger an! Info hier:

 

 

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