Aktuelles aus der Kanzlei

Pressemitteilung

 

 

Unterlassungsklage gegen die RAG wegen Grubenflutungen

 

 

Für einen Marler Mandanten, der von verschiedenen Interessenvereinigungen, die sich auch für den Umweltschutz engagieren, unterstützt wird, haben wir heute eine Klage beim Landgericht Bochum eingereicht. Ziel der Klage ist es, dass die RAG alle Maßnahmen zu unterlassen hat, die dazu führen, dass PCB auf das Grundstück unseres Mandanten kommt und das PCB in den Trinkwasserkreislauf unseres Mandanten gelangt.

 

Die RAG plant, das Grubenwasser im Ruhrgebiet auf ca. 600 m NN ansteigen zu lassen. Hierzu sollen die untertägigen Stollen und Schächte geflutet werden. Durch den Anstieg des Grubenwassers und die hiermit verbundene Reduzierung der Pumpen und Austrittsstellen verspricht sich die RAG insbesondere eine Kostenersparnis bei der Wasserhaltung. Aktuell läuft für die geplante Flutung des Bergwerks Auguste Victoria ein Genehmigungsverfahren. Bisher wurde lediglich der Flutung auf bis zu 1.100 m NN zugestimmt. Bezüglich der weiteren Flutung wurden Bedenken der Landesregierung hinsichtlich etwaiger gesundheitlicher Gefahren und Kontaminationen geäußert. Das „Gutachten zur Prüfung möglicher Umweltauswirkungen des Einsatzes von Abfall- und Reststoffen zu Bruch-Hohlraumverfüllung in Steinkohlebergwerken in Nordrhein-Westfalen“ ist noch nicht abgeschlossen. Aktuell sind der Zwischenbericht und der Entwurf eines Endberichtes verfügbar. Hieraus ergibt sich, dass besonders gefährliche Giftmülle, insbesondere PCB, Untertage lagern. Unser Mandant, der auch sachverständige Hilfe in Anspruch nahm, hat erhebliche Bedenken, dass die beabsichtigten Sicherungsmaßnahmen der RAG ausreichend sind, um Gesundheitsgefahren auszuschließen. Es besteht hiernach die Gefahr, dass sich Giftstoffe lösen und in das Oberflächenwasser gelangen.

 

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sind bereits einige Messungen zur PCB-Belastung durchgeführt worden. Diese sind in dem Gutachten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW zu den Belastungen von Oberflächengewässern und von aktiven Grubenwassereinleitungen mit bergbaubürtigen PCB“ so wie in dem „Gutachten zur Prüfung möglicher Umweltauswirkungen des Einsatzes von Abfall- und Reststoffen zur Bruch-Hohlraumverfüllung in Steinkohlebergwerken in NRW“ nachweislich festgehalten. Die Messungen zeigen, dass z. B. das Grubenwasser des Bergwerks Haus Aden PCB-Belastungen aufweist, die durchgängig und ausnahmslos weit oberhalb des festgestellten Grenzwertes von 20 Mikrogramm pro Kilogramm liegen. Im Rahmen der Messungen wurde ebenfalls festgestellt, dass PCB-Belastungen nicht nur im Grubenwasser, sondern auch bereits im Oberflächenwasser und insbesondere in der Lippe zu finden sind.

 

Unser Mandant ist der Auffassung, dass durch die Flutung der Schächte diese Werte deutlich ansteigen werden und für ihn eine konkrete Gesundheitsgefahr besteht. Dies deckt sich auch mit den Bedenken, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bestehen. Wir wurden daher von unserem Mandanten damit beauftragt, eine vorbeugende Unterlassungsklage zu erheben, da zu befürchten ist, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die RAG Gutachten vorlegen könnte, aus denen die Sicherheit ihrer Maßnahmen hervorgeht und so die Genehmigung erteilt werden könnte. Würde dann von der Genehmigung sofort Gebrauch gemacht, also geflutet und es würde sich sodann herausstellen, dass die Gutachten unzutreffend sind, wären irreversible Schäden für das gesamte Grundwasser und Trinkwasser in NRW vorhanden.

 

Aufgrund der dramatischen Umweltbelastungen, die eintreten würden, wenn die Befürchtungen unseres Mandanten einträten, haben wir zugesagt, die unserem Mandanten begleitendenden Interessengemeinschaften pro bono zu unterstützen. Unsere Kanzlei mit Standorten in Dortmund und Datteln hat bereits zahlreiche Verfahren gegen die RAG bis zu Bundesgerichten geführt und auch gewonnen. Daher konsultierte unser Mandant uns. Wir wollen durch unsere Unterstützung im Prozessverfahren unseren sozialen Beitrag zum Schutze unserer Umwelt leisten. Unser Mandant bat, dass wir die Öffentlichkeit über die Hintergründe der Klage informieren. Mit dieser Pressemitteilung kommen wir dieser Bitte nach.

 

Klage gegen die RAG wegen Unterlassung der Grubenflutungen.

Seminar  zum Thema "rechtssicheres Abmahnen" für Personalabteilungen

 

Am 16.12.2015 veranstalten wir für unsere Mandanten ein Seminar zum Thema  "rechtssicheres Abmahnen". Häufig werden Abmahnugen in der betrieblichen Praxis unterschätzt. Dabei sind Abmahnungen nicht zu unterschätzen, denn eine verhaltensbedingte Kündigung setzt in der Regel eine ordnungsgemäße Abmahnung voraus. Aus diesem Grunde wollen wir den Personalabteilungen unserer Mandanten Tipps und Tricks an die Hand geben, damit im Vorfeld eines Kündigungsschutzprozesses keine Fehler gemacht werden. Denn Fehler können zur Unwirksamkeit der Kündigung führen und das kann richtig teuer werden.

 
Als Gastdozenten konnten wir Herrn Dr. Mark Oelmüller Vorsitzender Richter am Arbeitsgericht Dortmund gewinnen. Herr Dr. Oelmüller wird erläutern, worauf es aus Richtersicht besonders ankommt und die neuste Rechtsprechung darstellen. Im Anschluss an seinen Vortrag erfolgt ein Workshop und ein gegenseitiger Austausch.   
 
 

Unsere Besprechungsräume in Düsseldorf

 

Um meinen Düsseldorfer Mandanten noch besseren Service bieten zu können, stehen ab sofort Besprechungsräume in Düsseldorf unmittelbar an der KÖ (KÖ- Galerie) für Sie zur Verfügung. Die Konferenzräume sind mit moderner Digitaltechnik ausgestattet. Den Düsseldorfer Hauptbahnhof erreichen Sie mit der U-Bahn in 5 Minuten.

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Aktuelle Rechtsprechung

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Grenzen der tariflichen Erweiterungsmöglichkeiten von Befristungen ohne sachlichen Grund.

Terminvorschau Bundesarbeitsgerichtsentscheidung: 26.10.2016, 13 Uhr

 

Nach dem Gesetz darf ein Arbeitsverhältnis maximal für 2 Jahre ohne sachlichen Grund befristet werden. Durch einen Tarifvertrag darf von dieser Regelung abgewichen werden.


Die Frage die sich stellt ist, wo die Grenzen liegen. Auf wieviel Jahre kann die sachgrundlose Befristung in einem Tarifvertrag erweitert werden? Wann sind die Grenzen überschritten?


Das Bundesarbeitsgericht hat schon entschieden, dass eine Erweiterung auf 4 Jahre mit viermaliger Verlängerung noch im zulässigen Regelungsbereich der Tarifvertragsparteien liegt. Nun entscheidet das Bundesarbeitsgericht, ob auch 5 Jahre noch ok sind. Wir meinen, dass auch eine sachgrundlose Befristung mit fünfmaliger Verlängerung zulässig sein kann, wenn ein branchenspezifisches Bedürfnis besteht. Hier bleibt nun die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abzuwarten.

 

Im Steinkohlenbergbau gibt es einen Tarifvertrag, der sogar 7 Jahre mit siebenmaliger Verlängerungsmöglichkeit vorsieht.


Hier meinen wir, dass die Grenzen der tariflichen Regelungsbefugnis überschritten worden sind. Wir verkennen dabei nicht, dass der Bergbau insgesamt geschlossen wird. Doch auch andere Branchen sind von Stilllegungen betroffen. Die Folge der Unwirksamkeit des Tarifvertrages der Steinkohle ist dessen Unwirksamkeit. Es besteht also ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die Entfristung muss aber gerichtlich geltenden gemacht werden, sonst wird die Unwirksamkeit geheilt. Eine Klärung kann schon vor dem strittigen Ablauf der Befristung erfolgen, damit schnell Klarheit geschaffen wird.

 

Aktueller Fall des Bundesarbeitsgerichts:


Tariflich geregelte sachgrundlose Befristung - Höchstdauer 5 Jahre - Berücksichtigung

- 7 AZR 140/15 -

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristung zum 31. März 2014.

Der Kläger war befristet vom 15. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 bei der Beklagten beschäftigt. Nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen finden die für die Arbeitgeberin geltenden Tarifverträge Anwendung. Nach Ziffer 2.3.1 des zwischen der AVE und der IG BCE für die E. GmbH und die Beklagte abgeschlossenen Manteltarifvertrags ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags bis zur Dauer von fünf Jahren bei einer fünfmaligen Verlängerungsmöglichkeit zulässig. Am 11./16. Dezember 2013 vereinbarten die Parteien unter Bezugnahme auf diese tarifliche Regelung die Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags bis zum 31. März 2014.

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März 2014. Nach seiner Auffassung ist die tarifliche Erhöhung der Befristungshöchstdauer auf fünf Jahre unzulässig. Die den Tarifvertragsparteien durch   § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffnete Gestaltungsmöglichkeit solle branchenspezifische Lösungen erleichtern. Deshalb müssten branchenspezifische Umstände vorliegen, um die tarifliche Ausweitung der sachgrundlosen Befristung zu rechtfertigen. Solche Umstände seien nicht vorgetragen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers war erfolglos. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

 

§ 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 TzBfG lauten wie folgt:

"Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. (…) Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden."

 

 

 

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Fristlose Kündigung eines LKW- Fahrers wegen Drogenkonsums wirksam

(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes)

 

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde.

Der als LKW-Fahrer beschäftigte Kläger nahm am Samstag, dem 11. Oktober 2014, im privaten Umfeld Amphetamin und Methamphetamin ein. Ab dem darauffolgenden Montag erbrachte er wieder seine Arbeitsleistung. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle am 14. Oktober 2014 wurde der Drogenkonsum festgestellt. Dies veranlasste den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen diese Kündigung. Es hätten keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche Fahruntüchtigkeit bestanden.

Die Vorinstanzen haben die außerordentliche Kündigung für unwirksam gehalten. Die hiergegen gerichtete Revision des Arbeitgebers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und führte zur Abweisung der Klage. Das Landesarbeitsgericht hat bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die sich aus der Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin für die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers typischerweise ergebenden Gefahren nicht hinreichend gewürdigt. Ob die Fahrtüchtigkeit des Klägers bei den ab dem 13. Oktober 2014 durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war und deshalb eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr bestand, ist unerheblich.

 

 

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 -