Nachdem das Landgericht einer Klage stattgegeben hatte, legte die Kokerei Berufung ein. Sie wurde verurteilt, es zu unterlassen Koks- und Kohlebrocken in Sandkorngrösse auf das Grundstück der Kläger zu emittiert. Heute war der Verhandlungstermin vor dem Berufungsgericht. In einer knapp 5 stündigen Sitzung arbeitete der Senat alle wechselseitigen Argumente ab. Zweifel an der Beweiswürdigung der ersten Instanz seien wohl nicht ersichtlich, so der Vorsitzende. Trotzdem müssten einige rechtliche Aspekte noch geprüft werden. Beide Parteien werden daher noch ergänzend vortragen können. Wann endgültig entschieden wird, steht noch nicht fest.

RA Kuhlmann sagt:  Ich bin zuversichtlich, aber entschieden ist noch nichts. Am Ende kommt es auf eine Abwägung und damit auf Zumutbarkeitsfragen an. Es stehen mögliche Millioneninvestitionen gegen Beeinträchtigungen von etwa 70 Klägern. Da die weiteren tausenden Anwohner noch nicht geklagt haben, werden deren Interessen im Rahmen der Abwägung  noch nicht berücksichtigt. Ich hoffe, dass noch viele nachziehen, um den Druck und auch die Erfolgsaussichten weiter zu verbessern. Wir haben gute Argumente und die Kokerei hat heute schon Zugeständnisse gemacht. Möglicherweise wird sie sich im Rahmen eines Vergleiches rechtlich verbindlich gegenüber unseren Mandanten dazu verpflichten, die Zielwerte bzgl. Benzopyren künftig einzuhalten.

Bei Verstößen müssen aber saftige Vertragsstrafen drohen, sonst wirkt das Ganze nicht.
Zu den grobkörnigen schmierigen Staubwolken meinte die Kokerei, dass sich diese technisch nicht verhindern lassen. Das ist natürlich falsch. Früher gab es solche Wolken auch nicht und es geht hier einfach nur um Geld. Man will schlicht so wenig wie möglich ausgeben. Am Ende wird man die Kokerei nur mit vielen weiteren Klage zur Vernunft bringen. Aktuell wären die Schadensbeträge der Kläger in Summe niedriger, als eine nachhaltige Sanierung. Daher helfen nur mehr Klagen. Die Klagen waren es ja am Ende auch, die den öffentlichen Druck so erhöht haben, dass die Bezirksregierung überhaupt Auflagen gemacht hat, was schon einmal ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war.