Verfahren gegen die RAG (Kohledeputat/Energiebeihilfe)

WEITERE BERICHTERSTATTUNG ZUM THEMA UNTEN !

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Hintergrund des Rechtsstreites:

An die Kanzlei sind zahlreiche Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter der RAG herangetreten. Hintergrund ist die Entscheidung der RAG mit den Zechenschließungen auch die Kohlelieferung für Betriebsrentner einzustellen, obwohl die Kohlehalden voll sind und vergleichbare Kohlen importiert werden könnte. Die Energiebeihilfen werden geändert und Rentner sollen einmalig abgefunden werden. Das hört sich auf ersten Blick in Hinsicht auf die Beendigung des Steinkohlenbergbaus plausibel an. Ist es aber nicht. Denn im Ergebnis sind die Änderungen mit drastischen Kürzungen der Leistungen, insbesondere mit dem Wegfall des Kohledeputates verbunden. Die Abfindung entspricht nicht dem Gegenwert des lebenslangen Kohlewertes, wie viele unsere Mandanten empfinden. Und dies ist juristisch problematisch insbesondere bei den Rentnern. Den Beschäftigten wurde nämlich zugesichert, dass Sie bis zum Lebensende und bis zum Lebensende des überlebenden Ehegattens die betriebliche Altersrente in Form von Kohle oder ersatzweise Energiebeihilfe bekommen.

 

Ein konkretes Beispiel: Eine 69-jährige Rentnerin aus Marl hat bislang jährlich ca. 370 Euro Energiebeihilfe erhalten. Jetzt ist sie mit etwa 2105 Euro abgefunden worden. Die Summe entspricht also einer Bezugsdauer von knapp sechs Jahren. Im siebten Jahr müsste die Rentnerin ihre Energierechnung ohne Zuschuss begleichen. Und so haben das die alten Tarifverträge nicht vorgesehen. Ob ein solcher Eingriff in die Betriebsrenten zulässig ist, ist zweifelhaft.

 

Noch erheblicher sind die finanziellen Auswirkungen bei Kohledeputatbeziehern, da mit erheblichen Kostensteigerungen auf dem Kohleweltmarkt nach unseren Informationen zu rechnen ist. Die Abfindung der RAG deckt den Nachteil nicht ansatzweise, da in der Regel auch noch ein neuer Ofen angeschafft werden muss. Als Betriebsrenten sind die Ansprüche grundsätzlich geschützt. Eine Umwandlung der Kohle in Energiebeihilfe wäre nach unserer Meinung daher nur gerecht, wenn die Energiebeihilfe gleichwertig wäre. Dies wird von unseren Mandanten bestritten, da der Wert der Energiebeihilfe seit 1992 nicht mehr dem Kohlenpreis angepasst worden ist. Ein von dem Tarifexperten Prof. Dr. Gregor Thüsing eingeholtes Rechtsgutachten bestätigt unsere Auffassung. Die Energiebeihilfe beläuft sich an der Ruhr auf rund 122 Euro. Eine Tonne Anthrazitkohle liegt nach einer Auskunft des Verbandes der Kohlenimporteure aber bei aktuell rund 400 Euro und soll nach unserer Information ab 2018 auf 500 Euro steigen.

 

Wegen unseres erfolgreichen Vorgehens gegen die RAG im Zusammenhang mit anderen Verfahren, auch vor dem Bundesarbeitsgericht, wurden uns schon zahlreiche Mandate übertragen. Wir wurden von unseren Mandanten damit beauftragt, die Ansprüche gegen die RAG durchzusetzen, weil sie sich ihre betriebliche Altersversorgung, für die sie ihr ganzes Erwerbsleben lang gearbeitet haben, nicht nehmen lassen wollen.

 

Die unteren Instanzen haben die Klagen auf Weitergewährung von Kohle nach 2018 abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat Berufungen gegen die erstinstanzlichen Urteile zurückgewiesen. Daher sind diverse Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht anhängig. Wir sind hier fest entschlossen notfalls auch das Bundesverfassungsgericht zu bemühen. Von den Landesarbeitsgerichten Saarbrücken und Düsseldorf gibt es allerdings noch keine Entscheidungen. Wir prüfen aktuell, ob unseren Mandaten nicht zumindest ein Anspruch auf einen Zuschuss für ein neues Heizungssystem zusteht. Des Weiteren wird geklärt, ob auch die nichttariflichen Ansprüche auf verbilligte Kohlen zum Landabsatzpreis ersatzlos gestrichen werden können.

 

Wesentlich erfolgreicher sieht es bei den Klagen gegen die Abfindung der Energiebeihilfen durch (zu geringe) Einmalzahlungen aus. Hier konnten wir durch versicherungsmathematische Fachgutachen Berechnungsfehler nachweisen, die in vielen Fällen Nachzahlungsansprüche begründen könnten. Die Tarifvertragsparteien haben sich dazu bereit erklärt, diese Punkte zu prüfen. 

 

Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, klären wir alles direkt mit Ihrem Versicherer. Sie müssen sich um nichts kümmern.

Falls Sie Selbstzahler sind, erläutern unsere Mitarbeiterinnen Ihnen gerne, welche Kosten auf Sie zukommen. Auf die grundsätzlich bestehende Möglichkeit Beratungs- und Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, weisen wir hin.

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Pressemitteilung anlässlich des Termins vor dem LAG Hamm vom 09.11.2017
Presseerklärung Kohle LAG Hamm vom 09.11[...]
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Kohledeputatbezieher Muster 3.pdf
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Kohledeputatbezieher Muster 4.pdf
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Abfingstabelle RAG.pdf
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Auszug Klage gegen RAG.pdf
PDF-Dokument [196.5 KB]

Presse / Medien zum Thema Kohledeputat 

Unten finden Sie eine kleine Zusammenstellung diverser Medienberichte zu diesem Rechtsstreit:

Millionen Zusatzabfindung für Deputatempfänger Tonne auf Attest ?
Artikel BILD-Zeitung 24.10.2017.pdf
PDF-Dokument [1.2 MB]
Ersatzlose Streichung der Zusatztonne auf Attest unzulässig
IVZ 23.Oktober 2017.pdf
PDF-Dokument [885.8 KB]
Auch der Stern hat im Jahresrückblick über die angestrebten Prozesse berichtet. Aus urheberrechtlichen Gründen können wir hier leider keine Inhalte veröffentlichen.
https://twitter.com/BILD_Saarland/status/695876481063456768/photo/1?ref_src=twsrc%5Etfw
selbe Berichterstattung in: Dattelner Morgenpost Hertner Allgemeine Stimberg Zeitung Recklinghäuser Zeitung Marler Zeitung
Erster Gerichtstermins. Erstaunlicherweise hat offenbar Jemand geklagt, nur einen Tag nachdem öffentlich bekannt wurde, dass wir ein Großverfahren vorbereiten. Anstatt mit uns zu klagen, klagte dieser Kläger also alleine und verlor zufälligerweise.

Anfrage an Landesregierung