Verfahren gegen die RAG (Kohledeputat/Energiebeihilfe)

WEITERE BERICHTERSTATTUNG ZUM THEMA UNTEN !

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Hintergrund des Rechtsstreites:

An die Kanzlei sind zahlreiche Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter der RAG herangetreten. Hintergrund ist die Entscheidung der RAG mit den Zechenschließungen auch die Kohlelieferung für Betriebsrentner  einzustellen, obwohl die Kohlehalden voll sind und vergleichbare Kohlen importiert werden könnte. Die Energiebeihilfen werden geändert und Rentner sollen einmalig abgefunden werden. Das hört sich auf ersten Blick in Hinsicht auf die Beendigung des Steinkohlenbergbaus plausibel an. Ist es aber nicht. Denn im Ergebnis sind die Änderungen mit drastischen Kürzungen der Leistungen, insbesondere mit dem Wegfall des Kohledeputates verbunden. Die Abfindung entspricht nicht dem Gegenwert des lebenslangen Kohlewertes, wie viele unsere Mandanten empfinden. Und dies ist juristisch problematisch insbesondere bei den Rentnern. Den Beschäftigten wurde nämlich zugesichert, dass Sie bis zum Lebensende und bis zum Lebensende des überlebenden Ehegattens die betriebliche Altersrente in Form von Kohle oder ersatzweise Energiebeihilfe bekommen.

Ein konkretes Beispiel: Eine 69-jährige Rentnerin aus Marl hat bislang jährlich ca. 370 Euro Energiebeihilfe erhalten. Jetzt ist sie mit etwa 2105 Euro abgefunden worden. Die Summe entspricht also einer Bezugsdauer von knapp sechs Jahren. Im siebten Jahr müsste die Rentnerin ihre Energierechnung ohne Zuschuss begleichen. Und so haben das die alten Tarifverträge nicht vorgesehen. Ob solche Eingriff in die Betriebsrenten zulässig sind, ist zweifelhaft.

Noch erheblicher sind die finanziellen Auswirkungen bei Kohledeputatbeziehern, da mit erheblichen Kostensteigerungen auf dem Kohleweltmarkt nach unseren Informationen zu rechnen ist. Die Abfindung der RAG deckt den Nachteil nicht ansatzweise. Als Betriebsrenten sind die Ansprüche grundsätzlich geschützt. Eine Umwandlung der Kohle in Energiebeihilfe wäre nur zulässig, wenn die Energiebeihilfe gleichwertig wäre. Dies wird von unseren Mandanten bestritten. Die Energiebeihilfe beläuft sich an der Ruhr auf rund 122 Euro. Eine Tonne Anthrazitkohle liegt nach einer Auskunft des Verbandes der Kohlenimporteure aber bei aktuel rund 400 Euro. Hier ist ein wesentlicher Streitpunkt.

Wegen unseres erfolgreichen Vorgehens gegen die RAG im Zusammenhang mit anderen Verfahren, auch vor dem Bundesarbeitsgericht, wurden uns schon zahlreiche Mandate übertragen. Wir wurden von unseren Mandanten damit beauftragt, die Ansprüche gegen die RAG durchzusetzen, weil sie sich ihre betriebliche Altersversorgung, für die sie ihr ganzes Erwerbsleben lang gearbeitet haben, nicht nehmen lassen wollen.

Aktuelles zum Stand der Verfahren

1. Nachdem die erste Klagewelle die RAG erreichte und auch eine kirchliche "Gewerkschaft" die Katholische Arbeitnehmerbewegung für ihre Mitglieder zahlreiche Klagen erhob, erklärte die RAG, sie könnte sich ggf. auch eine Einigung vorstellen. Wir haben daher große Anstrengungen unternommen, um Lösungen zu finden. Zumindest wollten wir erreichen, Fallgruppen zu finden. Es hätten dann nicht alle Betroffenen das Klageverfahren durchziehen müssen, sondern nur ein Repräsentant pro Fallgruppe. Dies hätte für alle Beteiligten eine erhebliche Reduzierung der Kosten bedeutet, denn nicht alle Mandanten sind rechtsschutzversichert. Nunmehr erklärte die RAG nachdem das erste Verfahren nach knapp 6 Monaten wegen Vergleichsgesprächen ruhend gestellt wurde: „Sie halte aus Gründen der Rechtssicherheit eine gerichtliche Klärung aller Verfahren für den richtigen Weg“. Hierdurch zwingt die RAG alle Betroffenen in einen Prozess. Zwischenzeitlich wurde von dem Pressesprecher der RAG erklärt, alle die nicht klagen seien mit der Abschaffung des Deputates und der Abfindung der Energiebeihilfe einverstanden. Vermutlich glaubt er das selbst nicht. Jedenfalls lehnt die RAG eine gütliche Einigung ab, da ja nur Wenige Klage erhoben hätten, was so ja auch nicht richtig ist.

 

2. Urteile der ersten Instanz: Die Arbeitsgerichte Herne und Rheine haben alle Klagen, die wir und auch die Katholische Arbeitnehmerbewegung für ihre Mitglieder erhob, abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Energiebeihilfe nach dem Willen der Gewerkschaft gleichwertig zum Deputat sei und wer etwas Gleichwertiges erhalte, sei nur geringfügig betroffen, so dass der Eingriff in die Betriebsrente zulässig sei, also die Umwandlung von Kohle in Energiebeihilfe möglich sei. Ob die Bergleute sich verschlechtern, etwa weil die von der RAG durch Darlehen mitfinanzierten Kohleöfen unbrauchbar würden, sei unerheblich, da die Gewerkschaft den Tarifvertrag schließlich mitunterzeichnete.  Vertrauensschutz bestehe nicht, da mit er Einstellung der Kohle gerechnet werden hätte müssen. Trotz der Zusicherung des lebenslangen Bezugsrechtes, sei die Einstellung rechtmäßig, man erhalte ja die Energiebeihilfe. Die Abfindung der jährlichen Energiebeihilfe sei zudem zulässig, da genau so viel wert, wie die Abfindung, die nach einer versicherungsmathematischen Formel berechnet worden sei.

Wir halten diese Auffassung nicht für richtig und haben daher Berufung eingelegt. Zudem haben die KAB und wir ein Rechtsgutachten  des     Tarifexperten               Prof. Dr. Gregor Thüsing eingeholt, dass unsere Auffassung bestätigt und jetzt dem Gericht vorgelegt wird. Auch im Saarland haben wir kürzlich rund 60 weitere Klagen erhoben. Es kommen täglich neue Anfragen dazu, da die Bergleute gerade nicht mit dem Vorgehen der RAG einverstanden sind.

 

3. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat zwischenzeitlich einen Hinweis erteilt. Zwar wurde in diesem schriftlichen Hinweis noch nicht verraten, ob die zwangsweise Umwandlung des Deputatanspruchs in eine Energiebeihilfe zulässig ist oder nicht. Allerdings, und das ist sehr erfreulich, deute das Gericht an, dass die sogenannte „Tonne auf Attest“ ggf. nicht unberücksichtigt bleiben darf. Bei der Zwangsumstellung mit dem 01.01.2019 fällt diese Zusatztonne nach dem Änderungstarifvertrag vollständig weg. Wenn aber eine Leistung ganz entfällt, bekommt der Arbeitnehmer gar keinen Ersatz für diese Tonne und das geht nicht, wenn es sich auch hierbei um betriebliche Altersvorsorge handeln sollte. Daher raten wir allen Betroffenen, die wir noch nicht vertreten, fristgerecht zumindest diese Ansprüche, notfalls selbst, geltend zu machen. Immerhin gibt es bis zur Altersrente Energiebeihilfe für eine Tonne mehr und später für eine Tonne mehr Abfindung – vorausgesetzt die Umwandlung des Kohleanspruches in eine Energiebeihilfe wäre rechtmäßig-. Ansonsten muss die Tonne weiter in Natura gewährt werden. Für Betroffene ohne Rechtsschutzversicherung haben wir kostenlose Musterschreiben (siehe ganz unten) eingestellt. Der ebenfalls eingestellte Tabelle kann, gestaffelt nach Alter, die Höhe der zusätzlich zu zahlenden Abfindung entnommen werden, die aktuell von der RAG gar nicht berücksichtigt wird. Immerhin geht es um zusätzliche Abfindungen von 510 Euro bis 2.329 Euro. Aus unseren Klageschriften und den Gutachten des Tarifexperten Prof. Dr. Gregor Thüsing haben wir auch kurze Leseproben eingestellt.

 

Am 09.11.2017 standen drei Verfahren vor dem LAG Hamm an. Das Gericht erwog, die Berufungen zurückzuweisen, auch bezüglich der Tonne auf Attest und trotz des vorherigen positiven Hinweises. Das Verfahren hätte also zum Bundesarbeitsgericht gemusst. Das wollten diese drei Kläger aber wegen der Belastungen des Verfahrens und ihres Gesundheitszustandes nicht, so dass wir diese drei Berufungen zurücknehmen mussten (vgl. unten unsere Pressemitteilung).

Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, klären wir alles direkt mit Ihrem Versicherer. Sie müssen sich um nichts kümmern.

Falls Sie Selbstzahler sind, erläutern unsere Mitarbeiterinnen Ihnen gerne, welche Kosten auf Sie zukommen. Auf die grundsätzlich bestehende Möglichkeit Beratungs- und Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, weisen wir hin.

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Pressemitteilung anlässlich des Termins vor dem LAG Hamm vom 09.11.2017
Presseerklärung Kohle LAG Hamm vom 09.11[...]
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Kohledeputatbezieher Muster 1.pdf
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Kohledeputatbezieher Muster 3.pdf
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Kohledeputatbezieher Muster 4.pdf
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Abfingstabelle RAG.pdf
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Auszug Klage gegen RAG.pdf
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Presse / Medien zum Thema Kohledeputat 

Unten finden Sie eine kleine Zusammenstellung diverser Medienberichte zu diesem Rechtsstreit:

Millionen Zusatzabfindung für Deputatempfänger Tonne auf Attest ?
Artikel BILD-Zeitung 24.10.2017.pdf
PDF-Dokument [1.2 MB]
Ersatzlose Streichung der Zusatztonne auf Attest unzulässig
IVZ 23.Oktober 2017.pdf
PDF-Dokument [885.8 KB]
Auch der Stern hat im Jahresrückblick über die angestrebten Prozesse berichtet. Aus urheberrechtlichen Gründen können wir hier leider keine Inhalte veröffentlichen.
https://twitter.com/BILD_Saarland/status/695876481063456768/photo/1?ref_src=twsrc%5Etfw
selbe Berichterstattung in: Dattelner Morgenpost Hertner Allgemeine Stimberg Zeitung Recklinghäuser Zeitung Marler Zeitung
Erster Gerichtstermins. Erstaunlicherweise hat offenbar Jemand geklagt, nur einen Tag nachdem öffentlich bekannt wurde, dass wir ein Großverfahren vorbereiten. Anstatt mit uns zu klagen, klagte dieser Kläger also alleine und verlor zufälligerweise.

Anfrage an Landesregierung