WEITERE BERICHTERSTATTUNG ZUM THEMA UNTEN !

------------------------------------------------------------------------------------------------

AKTUELLES:

Einigungsbemühungen in Hausbrandprozessen Kohledeputat (siehe unten:)

Hintergrund des Rechtsstreites:

An die Kanzlei sind zahlreiche Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter der RAG herangetreten. Hintergrund ist die Entscheidung der RAG mit den Zechenschließungen auch die Kohlelieferung für Betriebsrentner einzustellen, obwohl die Kohlehalden voll sind und vergleichbare Kohlen importiert werden könnte. Die Energiebeihilfen werden geändert und Rentner sollen einmalig abgefunden werden. Das hört sich auf ersten Blick in Hinsicht auf die Beendigung des Steinkohlenbergbaus plausibel an. Ist es aber nicht. Denn im Ergebnis sind die Änderungen mit drastischen Kürzungen der Leistungen, insbesondere mit dem Wegfall des Kohledeputates verbunden. Die Abfindung entspricht nicht dem Gegenwert des lebenslangen Kohlewertes, wie viele unsere Mandanten empfinden. Und dies ist juristisch problematisch insbesondere bei den Rentnern. Den Beschäftigten wurde nämlich zugesichert, dass Sie bis zum Lebensende und bis zum Lebensende des überlebenden Ehegattens die betriebliche Altersrente in Form von Kohle oder ersatzweise Energiebeihilfe bekommen.

Ein konkretes Beispiel: Eine 69-jährige Rentnerin aus Marl hat bislang jährlich ca. 370 Euro Energiebeihilfe erhalten. Jetzt ist sie mit etwa 2105 Euro abgefunden worden. Die Summe entspricht also einer Bezugsdauer von knapp sechs Jahren. Im siebten Jahr müsste die Rentnerin ihre Energierechnung ohne Zuschuss begleichen. Und so haben das die alten Tarifverträge nicht vorgesehen. Ob ein solcher Eingriff in die Betriebsrenten zulässig ist, ist zweifelhaft.

Noch erheblicher sind die finanziellen Auswirkungen bei Kohledeputatbeziehern, da mit erheblichen Kostensteigerungen auf dem Kohleweltmarkt nach unseren Informationen zu rechnen ist. Die Abfindung der RAG deckt den Nachteil nicht ansatzweise, da in der Regel auch noch ein neuer Ofen angeschafft werden muss. Als Betriebsrenten sind die Ansprüche grundsätzlich geschützt. Eine Umwandlung der Kohle in Energiebeihilfe wäre nach unserer Meinung daher nur gerecht, wenn die Energiebeihilfe gleichwertig wäre. Dies wird von unseren Mandanten bestritten, da der Wert der Energiebeihilfe seit 1992 nicht mehr dem Kohlenpreis angepasst worden ist. Ein von dem Tarifexperten Prof. Dr. Gregor Thüsing eingeholtes Rechtsgutachten bestätigt unsere Auffassung. Die Energiebeihilfe beläuft sich an der Ruhr auf rund 122 Euro. Eine Tonne Anthrazitkohle liegt nach einer Auskunft des Verbandes der Kohlenimporteure aber bei aktuell rund 400 Euro und soll nach unserer Information ab 2018 auf 500 Euro steigen.

Wegen unseres erfolgreichen Vorgehens gegen die RAG im Zusammenhang mit anderen Verfahren, auch vor dem Bundesarbeitsgericht, wurden uns schon zahlreiche Mandate übertragen. Wir wurden von unseren Mandanten damit beauftragt, die Ansprüche gegen die RAG durchzusetzen, weil sie sich ihre betriebliche Altersversorgung, für die sie ihr ganzes Erwerbsleben lang gearbeitet haben, nicht nehmen lassen wollen.

Die unteren Instanzen haben die Klagen auf Weitergewährung von Kohle nach 2018 abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat Berufungen gegen die erstinstanzlichen Urteile zurückgewiesen. Daher sind diverse Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht anhängig. Wir sind hier fest entschlossen notfalls auch das Bundesverfassungsgericht zu bemühen. Von den Landesarbeitsgerichten Saarbrücken und Düsseldorf gibt es allerdings noch keine Entscheidungen. Wir prüfen aktuell, ob unseren Mandaten nicht zumindest ein Anspruch auf einen Zuschuss für ein neues Heizungssystem zusteht. Des Weiteren wird geklärt, ob auch die nichttariflichen Ansprüche auf verbilligte Kohlen zum Landabsatzpreis ersatzlos gestrichen werden können.

Wesentlich erfolgreicher sieht es bei den Klagen gegen die Abfindung der Energiebeihilfen durch (zu geringe) Einmalzahlungen aus. Hier konnten wir durch versicherungsmathematische Fachgutachen Berechnungsfehler nachweisen, die in vielen Fällen Nachzahlungsansprüche begründen könnten. Die Tarifvertragsparteien haben sich dazu bereit erklärt, diese Punkte zu prüfen. 

Aktuell werden mit der RAG wieder Vergleichsgespräche geführt.

Die RAG ist nach wie vor der Auffassung, dass die tariflichen Regelungen rechtens sind. Wir halten an unserer Auffassung fest. Gestritten wird insbesondere über komplexe versicherungsmathematische Berechnungen der Barwerte der betrieblichen Altersvorsorge.

Diskutiert wird eine Erhöhung der Abfindung. Die RAG bietet 15 % mehr an, um die Streitigkeiten zu beenden. Das können schnell ein paar Hundert Euro  mehr sein! Wir finden, gerade mit Blick auf die aktuellen Feierlichkeiten anlässlich der Beendigung des Steinkohlenbergbaus zur Würdigung der Verdienste der Bergleute ein Schritt in die richtige Richtung. Wir halten es für richtig, dass die Beteiligten sich wieder zusammensetzen. Das Angebot halten wir aber für nicht auskömmlich. Wir werden daher nachverhandeln und bis zu einer Einigung alle Ansprüche konsequent weiter verfolgen.  Das Angebot der RAG  gilt zudem ausdrücklich nur für Mitarbeiterinnen, die mit unserer Kanzlei geklagt haben oder klagen werden!

Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, klären wir alles direkt mit Ihrem Versicherer. Sie müssen sich um nichts kümmern.

Falls Sie Selbstzahler sind, erläutern unsere Mitarbeiterinnen Ihnen gerne, welche Kosten auf Sie zukommen. Auf die grundsätzlich bestehende Möglichkeit Beratungs- und Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, weisen wir hin.

Nutzen Sie unser Kontaktformular oder rufen Sie direkt an:

Hinweis zum Kontaktformular: Sollten Sie innerhalb von einer Woche keine Rückmeldung von uns erhalten, wenden Sie sich bitte telefonisch an uns. Wir wollen sicher gehen, dass Ihr Anliegen uns auch erreicht. Vielen Dank!

Unten finden Sie eine kleine Zusammenstellung diverser Medienberichte zu diesem Rechtsstreit:

Bildzeitung vom 25.10.2017

Bildzeitung vom 14.04.2016

Saarbrücker Zeitung 

Ibbenbürener Volkszeitung

Westfälische Nachrichten

WAZ 

WDR 

Ruhrnachrichten

WAZ

Anfrage an Landesregierung