"Von wegen keiner fällt ins Bergfreie!"  Kündigungen bei der RAG

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Ziel unserer Mandanten ist es, dass das Versprechen "Keiner fällt ins Bergfreie" eingehalten wird.

Nach der großen Demonstration in Bottrop, in dessen Anschluss sich einige Bergleute unter starker Medienpräsenz, zum Teil weinend, arbeitslos meldeten, fand am 28.06.2019 vor der Staatskanzlei NRW und dem Landtag eine weitere Demonstration von Bergleuten und ihrer Angehörigen gegen den Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen bei der RAG statt. Von einer im Landtag vertretenen Fraktion wurde eine Delegation von rund 20 Bergleuten in den Landtag eingeladen. Es wird parlamentarische Anfragen geben, weshalb trotz des Versprechens der Politik „Kein Bergmann fällt ins Bergfreie" Kündigungen erklärt wurden und keine alternativen Jobs angeboten werden.

Zwischenzeitlich haben sich bei uns auch mehrere Bundestagsabgeordnete gemeldet, die beteuerten, von den Kündigungen nichts gewusst zu haben. Auch mit dem Bundespräsidialamt, dem Bundeskanzleramt und dem zuständigen Ministerium haben wir Kontakt aufgenommen. Nächste Woche wird zudem eine weitere Delegation von über 100 gekündigten Bergleuten in das EU-Parlament nach Brüssel eingeladen. Dort wird geprüft, ob das Verhalten der RAG einen Verstoß gegen das Subventionsrecht darstellt. Die Subventionen wurden von der Europäischen Kommission nämlich nur genehmigt, wenn die Sozialverträglichkeit gewährleistet ist. Politisch bleibt es also spannend. Die SPD hat sich bislang geweigert, mit den betroffenen Bergleuten zu sprechen. Dies hat zuletzt die Bildzeitung in einem großen Artikel vom 29.06.2019 scharf kritisiert. Rechtsanwalt Kuhlmann wird auf Einladung einiger Bundestagsabgeordneter verschiedener Parteien nächste Woche nach Berlin reisen. Mit den Bischöfen von Münster und Essen besteht auch Kontakt.

Von den Gekündigten vertreten wir rund 140 und haben für alle Mandanten Klage vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen erhoben. Die ersten Gütetermine fanden bereits statt. Die RAG muss bis zum 30.08.2019 die Kündigungen rechtfertigen. Das Gericht wird uns dann Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Im August werden dann auch weitere Gütetermine stattfinden.

Die RAG und die Gewerkschaft IG BCE behaupten, den Bergleuten seien jeweils mindestens zwei bis drei passgenaue Jobs zu besseren Konditionen als bisher angeboten worden. Man müsse sich also auch helfen lassen. Allerdings hat dies keiner der von uns vertretenen Bergleute bestätigt. Die meisten von ihnen beklagen, dass nichts angeboten worden sei. Wir haben die RAG aufgefordert, die (angeblichen) Jobangebote vorzulegen. Bislang hat die RAG nicht reagiert, sondern beabsichtigt, sich lieber gegen die Klagen zu verteidigen. An Lösungen besteht also offenbar kein Interesse.

Unser Ministerpräsident Armin Laschet ließ über den Chef der Staatskanzlei mitteilen, er ermuntere unsere Mandanten, die (nicht vorhandenen) Angebote der RAG anzunehmen. Hannelore Kraft hat Rechtsanwalt Kuhlmann in einem persönlichen Telefongespräch mitgeteilt, sie sei nun im Aufsichtsrat der RAG AG und dort müsse sie sich aus rechtlichen Gründen neutral verhalten. Zwischenzeitlich gab es ein persönliches Gespräch zwischen einigen Bergleuten, unserer Kanzlei und dem Arbeitsminister, Herrn Karl-Josef Laumann (CDU). Der Minister nahm sich spontan rund eine halbe Stunde Zeit, um sich die Sicht der betroffenen Bergleute anzuhören. In der nächsten Plenarsitzung im Landtag erklärte der Minister sinngemäß, dass es seine Aufgabe als Arbeitsminister sei, den Bergleuten zu helfen, selbst wenn sie einmal etwas abgelehnt haben (sollten). Der Minister beabsichtigt offenbar, auch seine Arbeitsverwaltung anzuweisen, verstärkt nach zumutbaren Arbeitsplätzen zu suchen. Unsere Mandanten danken dem Minister, der den ersten Schritt in die richtige Richtung geht.

Am 10.07.2019 wurde im Landtag ein Antrag der AfD auf Solidarität mit den Bergleuten und die Einhaltung des Versprechens "Keiner fällt ins Bergfreie" abgelehnt. Als der Antrag abgelehnt wurde, verließen die anwesenden Bergleute und ihre Angehörigen verzweifelt die Besuchertribüne. Die Bergleute, die vor der Sitzung schon im EU-Parlament in Brüssel waren, machten sich teilweise durch "Buhrufe" bemerkbar. Einzelne Personen, die nach Angaben der Presse, die sich auf Gespräche mit der RAG bezieht, "falsche Bergleute" sein sollen, klopften wohl auch gegen die schweren Scheiben des Saales. Die Bergleute konnten die Tribüne nicht verlassen, weil der Fahrstuhl nicht funktionierte und sie eng gedrängt beieinanderstanden. Später haben die Anwesenden erfahren, dass der Landtagspräsident die Sitzung sogar unterbrochen haben soll und die Räumung der Tribüne mitteilte. Polizeikräfte und der Sicherheitsdienst waren, entgegen einiger Behauptungen der Presse, nicht zu sehen. Soweit es zu "Störungen" gekommen ist, haben sich alle gekündigten Bergleute für ihre anwesenden Kollegen in einem offenen Brief entschuldigt. Die Medien spielen den "Vorfall" nach unserer Einschätzung maßlos auf und das eigentliche Thema gerät in den Hintergrund, wie die Welt am Sonntag zutreffend feststellte.

Daraufhin hat sich auch ein Abgeordneter der SPD mit einigen Bergleuten getroffen, wenngleich auf den Internetseiten einiger SPD-Abgeordneter immer noch die einseitige Darstellung der RAG wiederholt wird.

Am 15.07.2019 hat sich auch ein Abgeordneter der FDP mit einigen Bergleuten getroffen und sich ein Bild von der Situation verschafft. Da es ein sehr konstruktives, offenes und sachliches Gespräch war, setzen unsere Mandanten viel Hoffnung auf die FDP. Ziel ist es, eine einvernehmliche Lösung des Konfliktes zu finden.

Auch das Büro des Parteivorsitzenden der LINKEN aus Berlin sicherte unseren Mandanten zwischenzeitlich Solidarität und umfassende Unterstützung zu.

Die Gekündigten, Angehörigen und Unterstützer (darunter auch zahlreiche der rund 1.000 wegen der Streichung des Kohledeputates klagenden Betriebsrentner der RAG) werden als nächstes zur Gewerkschaft IG BCE fahren und dort fordern, dass die Gewerkschaft sich für ihre Interessen einsetzt und nicht für die Interessen der RAG. Mit der RAG hält die IG BCE die Anteile an der millionenschweren Wohnungsgesellschaft Vivawest. Es wird die bislang größte Demonstration der Bergleute im Zusammenhang mit dem gebrochenen Versprechen "Keiner fällt ins Bergfreie". Es liegen bereits rund 1.500 Teilnahmebestätigungen vor. Es wird erwartet, dass alle Mitglieder, die demonstrieren, an diesem Tag ihre IG BCE Mitgliedschaft kündigen werden. Zwischenzeitlich haben wir über 2900 Teilnahmebestätigungen!

Eins lassen unsere Mandanten klarstellen: Sie stehen zu 100 % hinter ihrem Unternehmen! Die von neuen Kräften in der RAG betriebene unsoziale Personalpolitik wird aber nicht hingenommen. Diese Ungerechtigkeit lässt sich auch nicht hinter den herausragenden Leistungen der RAG in den letzten 50 Jahren verstecken, die unsere Gesellschaft trug!

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Am 13.08.2019 hat RA Kuhlmann sich mit Mitarbeitern des Arbeitsministeriums, der Regionalleitung der Bundesagentur für Arbeit und dem Geschäftsführer der Firma Start NRW getroffen. Gemeinsam soll eine Jobbörse in der Stadthalle Datteln durchgeführt werden. Wir werden den Termin zeitnah bekannt geben. Der Vorstandsvorsitzende der RAG Peter Schrimpf ließ dem Minister mitteilen, er habe keinen Gesprächsbedarf!

Nur einige aktuelle Berichterstattungen:

Bildzeitung

NTV

WDR

 

 

Berichterstattung zum MEC

 

Im Streit um den Personalabbau bei der RAG haben die Bergleute einen Sieg errungen. Auch das Bundesarbeitsgericht stellte sich auf ihre Seite.
Hierdurch konnte sichergestellt werden, dass die Betroffenen nicht schon 2012 ausscheiden mussten.
 
Statt vieler nur: WAZ vom 27.03.2015