"Von wegen keiner fällt ins Bergfreie!"  Kündigungen bei der RAG

Nachdem der Tarifvertrag zur sozialverträglichen Beendigung des Steinkohlenbergbaus vom Bundesarbeitsgericht im Rahmen von uns geführter Verfahren für nichtig erklärt worden ist, weil kein Arbeitnehmer gezwungen werden durfte, schon im Jahr 2012 das Unternehmen zu verlassen, konnten die Nicht-APG-Berechtigten bleiben. Da nun die Steinkohlenförderung in Deutschland vollständig eingestellt wird, hat sich die Situation grundlegend geändert. Nachdem das Freiwilligenprogramm abgelaufen ist und auch die Frist für die Aufnahme in die Transfergesellschaft, droht die betriebsbedingte Kündigung. Erstmals kündigt die RAG an Bergleute ins "bergfreie" zu kündigen. Auch APG-fähige Mitarbeiter sollen erstmals  "ins APG gekündigt werden. Da wir bereits zahlreiche Vertretungsanfragen erhalten haben, sind wir bereit die Verfahren gegen die RAG zu führen.

 

Hierzu haben wir eine Liste (maximal 150 Plätze). Wer sich eintragen lassen will, muss folgende Unterlagen bis spätestens zum 26.04.2019 einreichen. Sodann wird er auf die Liste aufgenommen:

 

1. Vollständig ausgefüllter Fragebogen

2. Vollmacht (muss im Original an uns zurück!)

3. Datenschutzerklärung

 

Nach dem 26.04.2019 werden wir voraussichtlich keine freien Plätze mehr haben und auch niemanden mehr aufnehmen! Wer sich doch gegen eine Klage entscheidet, kann natürlich jederzeit wieder von der Liste gestrichen werden.

 

Die Listen werden natürlich nicht veröffentlich und sind nur für unsere interne Verwendung. Auch die RAG wird jetzt noch nicht über die Erteilung des Mandates informiert, sondern erst, wenn Sie uns das Kündigungsschreiben überlassen.

 

Alle Unterlagen stehen unten zum Download zur Verfügung und können auf Wunsch auch postalisch an Sie versandt werden (bitte möglichst online selber ausdrucken).

 

Ganz wesentlich für den Erfolg sind Hintergrundinformationen. Wir haben in über 8 Jahren Prozessführung gegen die RAG zahlreiche Aktenordner an wertvollen Informationen sammeln können. Wir sind, um die Erfolgschancen zu verbessern, aber auch auf viele weitere neue Informationen angewiesen und daher stellt es einen enormen Vorteil dar, wenn sich die Arbeitnehmer zusammentun und sich gemeinschaftlich vertreten lassen.

 

Damit wir vorbereitet sind, wenn die Kündigungen kommen, legen wir bereits jetzt die Akten an, werten alle Informationen aus und prüfen, wie der jeweilige Mandant rechtlich eingeordnet werden kann. Denn wenn die Kündigung zugeht, haben wir genau drei Wochen Zeit dafür, Kündigungsschutzklage zu erheben. Deshalb wollen wir auch vorher schon eine Kostenzusage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung einholen, sodass wir, wenn die Kündigung kommt, diese nur noch der Rechtsschutzversicherung überlassen müssen.

 

Wir sind besten vorbereitet und haben schon viele Unterstützer. Schließen Sie sich an!

 

Wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage -. Bertolt Brecht

Oder wie wir es sagen würden: "Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren".

 

 

Hinweis:

 

Wer nicht innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung vor dem Arbeitsgericht klagt, kann die Kündigung nicht mehr angreifen, unabhängig davon, was Gerichte in anderen Fällen entscheiden! Das folgt aus §§ 4, 7 KSchG. Auch auf möglichen Sonderkündigungsschutz (Schwerbehinderung, Bergmannsversorgungsschein, Mitglied des Betriebsrates, Pflegezeit usw.) kann man sich häufig nur berufen, wenn der Arbeitgeber ordnungsgemäß informiert wurde.

 

Das Video 1 unten erläutert, weshalb es schwierig ist, erfolgreich bei einer Betriebsstilllegung gegen eine betriebsbedingte Kündigung vorzugehen und dass für Arbeitnehmer, die einen neuen Job gefunden haben auch die Option "grün", also eine höhere Abfindung nach dem Freiwilligen Progamm, eine echte Option  gewesen sein könnte. Ob das wirklich eine Option ist, muss natürlich jeder selber entscheiden. Da jetzt die Fristen abgelaufen sind, dürfte eine Chance einer Verbesserung der Situation nur noch in der Klage liegen. Denn wer die höhere Abfindung nicht genommen hat, wird aufgrund der Kündigung am 31.12.2019 ausscheiden, wenn er nicht klagt. Dann hätte man natürlich besser über das Freiwilligenprogramm am 31.12.2019 mit der doppelten Abfindung ausscheiden können. Die Risiken im Kündigungsschutzprozess sind nicht unerheblich. Wir wollten durch das Video deutlich drauf hinweisen und klarmachen, in welches "Fahrwasser" man sich begibt, wenn man den Weg über "rot" also die Kündigung gehen will. Wer sich jetzt aber entschieden hat zu bleiben, sollte sich auf den Prozess nun schnellstmöglich vorbereiten, um damit seine Chancen zu verbessern.

 

Das Video 2 wurde ebenfalls zur Vorbereitung der Klagen eingestellt! (in Kürze!)

Fragebogen Kündigungen der RAG
Fragebogen Kündigungen der RAG.pdf
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Vollmacht Kanzlei Kuhlmann RAG Kündigungen ua
Prozessvollmacht RA Kuhlmann RAG Kündigu[...]
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Datenschutzerklärung Kanzlei Kuhlmann
DatenschutzerklärungKanzlei.pdf
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Berichterstattung zum MEC

 

Im Streit um den Personalabbau bei der RAG haben die Bergleute einen Sieg errungen. Auch das Bundesarbeitsgericht stellte sich auf ihre Seite.
 
Statt vieler nur: WAZ vom 27.03.2015